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Kreisverband Altenburger Land

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Die Runde der Ministerpräsidenten saß wieder zusammen. Wieder wurde lange beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Und dennoch hat man es wieder zu nicht mehr als einem neuerlichen Lockdown gebracht. Das kann man beim besten Willen nur als planlosen Totalausfall bezeichnen.

Der Einzelhandel und die Gastronomie werden wieder weitgehend geschlossen: über Ostern fast gänzlich und bis Mitte April in der Art und Weise, wie wir sie schon allzu gut kennen. Damit zerstört die Bundesregierung (und in ihrem Schlepptau die Landesregierung) die Existenzen fleißiger Menschen! Doch das scheint kein Grund zur Zurückhaltung zu sein. Obwohl schon seit langem Vorschläge für einen differenzierteren Umgang mit dem Geschehen auf dem Tisch liegen und obwohl klar ist, dass weder Einzelhandel noch Gastronomie kein wesentlicher Treiber der Pandemie sind, wird vielen Menschen die Möglichkeit zum Arbeiten und zum Broterwerb genommen. Besonders unverständlich wird es, wenn man sich die größeren Discounter anschaut, auf deren Gängen sich die Menschen drängeln, die mit allerhand Angeboten noch mehr Kunden anlocken und bei denen die Regierung offenbar keinerlei Bedenken hat. Dabei sollte doch offenkundig sein, dass im Einzelhandel viel besser auf eine Entzerrung der Kundenfrequenz geachtet werden kann. Und bei allem sollte man nicht vergessen, dass diese Maßnahmen immer wieder verlängert werden, weil die Regierung ihre Arbeit nicht tut.

Alle Bürger unseres Landes müssen nun schon seit langem erhebliche Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen. Das ist langfristig absolut inakzeptabel und muss enden! Die FDP im Altenburger Land sagt hier ganz deutlich: Die Freiheit muss sich nie verteidigen, immer die Einschränkung! Zu Beginn der Krise, als weder Verlauf noch Auswirkungen der sich ausbreitenden Infektion abschätzbar waren, konnte man selbst als Freier Demokrat mit einem schlechten Gefühl die Einschränkungen der Freiheit nachvollziehen. Aber nach über einem Jahr kann es keine Rechtfertigung für eine weitere Einschränkung geben! Die Freiheit muss den Bürgern zurückgegeben werden! Wir reden über die Einschränkung elementarer Grundrechte. Wir reden über die Verwehrung von Bildungschancen für unsere Kinder, über das Recht auf Arbeit und auch über das Recht auf Unversehrtheit. Nicht die Pandemie, sondern die Maßnahmen zu ihrer Begrenzung werden zur wahren Belastung für die Existenzen und die Psyche von Kindern und Erwachsenen, von Schülern und Angestellten, von Unternehmern und Rentner.

Das politische Handeln dieser Zeit ist zunehmend geprägt von Unfähigkeit, die Lage zu erfassen oder gar zu beheben. Die Bundesregierung wie auch unsere Landesregierung haben es versäumt, sich in der langen Zeit der Pandemie einen Plan zum Umgang mit der Lage zu machen. Von Monat zu Monat entwickelt sich das Infektionsgeschehen genau so, wie es von der Wissenschaft vorhergesagt wird. Doch statt zu reagieren, scheint es nur ein Allheilmittel zu geben: den Lockdown. Die Regierung fährt das Land herunter, statt seine Probleme konstruktiv anzugehen.


Dabei liegen Ansätze auf dem Tisch und werden in anderen Ländern erfolgreich praktiziert. An allererster Stelle muss das Impfen stehen! Wir benötigen keine feingeistig durchdachte Impfstrategie. Wir benötigen eine Strategie, die den Impfstoff so schnell es geht unter die Bevölkerung bringt. Und jeder staatliche Akteur ist hier (wie so oft) eher ein Hindernis. Krankenhäuser und Hausärzte sind es, die fachlich fundiert entscheiden sollten, wer wann und wo geimpft wird. Gleich an zweiter Stelle muss das Testen stehen. So lange nicht alle geimpft sind, kann so eine Ausbreitung wirksam verhindert werden. Die Tests sind schon seit Monaten auf dem Markt. Man hätte sie halt beschaffen müssen. An dritter Stelle fehlt uns eine verlässliche und differenzierte Einschätzung der Lage. Nicht die Inzidenz allein kann darüber entscheiden, wie politisch verfahren wird. Auch die Auslastung des Gesundheitssystems, der r-Wert und regionale Besonderheiten sind für die Einschätzung von Bedeutung. Und an vierter Stelle muss auf dieser Basis eine transparente Strategie erarbeitet werden. Den Menschen muss ohne hin und her verlässlich gesagt werden, welche Maßnahmen an welcher Stelle eintreten werden und wann sie zurückgenommen werden müssen. Mit dem jetzigen Chaos wird der Akzeptanz der Pandemiebekämpfung insgesamt erheblich geschadet. Zu dieser Strategie muss auch die sinnvolle Digitalisierung der Gesundheitsämter gehören, die Anträge noch händisch bearbeiten und mit dem Fax weiterleiten. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zu verstehen, dass der Datenschutz hochgehalten wird und die Funktionsweise der digitalen Nachverfolgung unmöglich macht, zugleich aber wegen fehlender Nachverfolgung unsere Grundrechte eingeschränkt werden.

Klar muss sein: Die Freiheit ist der Leitfaden unserer Politik! Die Freiheit ist in der Pandemie zum Spielball der Beliebigkeit geworden und wird jeder noch so kurzfristigen Idee zur Bekämpfung der Infektion bereitwillig geopfert. Und es ist die Freiheit, die wir Freien Demokraten zu schützen haben. Daher mahnt der Kreisverband der FDP ausdrücklich: Der Lockdown muss einer differenzierten Politik weichen. Freiheit und Grundrechte müssen wieder Leitfäden der Politik werden. Wir müssen lernen mit solchen Lagen umzugehen, statt uns an ihnen kaputt zu arbeiten. Die aktuelle Politik wird zur schweren Hypothek für die Gegenwart und für zukünftige Generationen.


20Aug
Bildung und Wirtschaft

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr nimmt die Rot-Rot-Grüne Landesregierung unsere Berufsschullandschaft unter Feuer. Da hilft es auch wenig, dass die entsprechenden Parteivortreter vor Ort sich gegen die Pläne richten. Es muss sich etwas ändern an der Zentralisierungspolitik der Landesregierung.

Nach den Plänen des zuständigen Ministeriums sollen im Altenburger Land mehrere Ausbildungsberufe an den staatlichen Berufsschulen gestrichen werden - zu Gunsten der Ballungszentren, die stets im Fokus der Landespolitik stehen. Wir halten das für verfehlte Strukturpolitik! Eine Veränderung der Berufsschullandschaft ist nicht nötig. Doch wenn man sie verändern will, dann bitte im Sinne der strukturschwachen Regionen unseres Landes. Nach den aktuellen Plänen sollen die Ausbildungen nach Gera oder Jena verlagert werden.

Die Ausbildung im Altenburger Land ist für unsere Heimat ein Wirtschaftsfaktor! Neben den Auszubildenden selbst, die nach Altenburg ziehen und hier leben, statt abzuwandern, sind es vor allem die Firmen, die unter diesen Maßnahmen leiden. Schon jetzt ist es für die entsprechenden Gewerbe schwierig, Fachpersonal zu finden. In Zukunft wird es kaum möglich sein. Denn wer will sich in einer Altenburger Firma ausbilden lassen, wenn er zu Berufsschule nach Gera oder gar Jena fahren muss? Das ist insbesondere für junge Menschen von im Durchschnitt 16 Jahren unzumutbar. Sie sollten eigentlich unter besonderem Schutz stehen, werden hier aber unter besonderen Druck gesetzt.

Auch aus Sicht der betreffenden Schulen sind die Maßnahmen falsch. Die Kapazitäten in Altenburg sind vorhanden. Warum also von "Qualitätssicherung" als Begründung sprechen? Ist die Qualität der hiesigen Ausbildung etwa schlecht? Die nötigen Lehrer sind in Altenburg vorhanden. Warum also von "Lehrermangel" als Begründung sprechen wo doch an den Zielschulen der Reformpläne dann zusätzliches Personal benötigt würde? Und auch ein Einsparpotential ist nicht vorhanden. Warum also neue Berufsschulzentren bauen und Ausbildung in Städte verlagern, wo die nötige Infrastruktur nicht vorhanden ist, wenn wir in Altenburg alles haben, was für eine gute berufliche Aus- und Weiterbildung nötig ist?

Wir Freien Demokraten im Altenburger Land bekennen uns deutlich zu unserer Berufsschullandschaft. Statt deren Zerstörung fordern wir ein Bekenntnis und eine klare Förderung der Ausbildung im ländlichen Raum. Ungefähr unserer Schüler machen ein Abitur und verlassen zur weiteren Ausbildung den Landkreis. Nun sollen auch die Möglichkeiten zur handwerklichen Ausbildung verlagert werden. Für unser Altenburger Land wäre das ein weiterer Schlag! Wie sollen wir wirtschaftlich bestehen zwischen Leipzig im Norden, Chemnitz und Zwickau im Süden und Gera im Westen? Nur indem wir attraktiv sind. Attraktiv für Familien, zur Ausbildung, zur Arbeit uns zum Leben im Altenburger Land.


10Mai
Bildungspolitik

Als Liberale wollen wir auch in der Schulnetzplanung, die unseren Landkreis zur Zeit beschäftig, unsere Grundsätze verfolgen. Dabei ist es wenig hilfreich, wenn Linke, SPD und Grüne nur nach einem "weiter so" rufen, obwohl sie es sind, die auf Landesebene mit dem geänderten Schulgesetz auch geänderte Anforderungen an die Schulnetzplanung stellen. Wir treten ein für einen soliden Plan, der folgenden Grundsätzen folgt:

(1) Keine Schulschließungen von kurzer Hand: Auch wenn die Vorgaben der Rot-Rot-Grünen Landesregierung es schwerer gemacht haben, wollen wir Schulschließungen vermeiden. Gerade das Argument "Lehrermangel" des Schulamtes und des Bildungsministeriums weisen wir entschieden zurück! Das ist ein langfristiges Veräumnis der Schulämter, nicht des Landkreises.

(2) Stärkung des ländlichen Raumes: Wir wissen, dass es ländliche und regional verankerte auch teilweise kleine Schulen sind, die ein sicheres und positives Lern- und Lebensumfeld bieten. Die Zentralisierung in den Städten lehnen wir ab.

(3) Schulnetzplan mit Zukunft: Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor den Notwendigkeiten. Ein Schulnetzplan muss auch langfristig Planungssicherheit geben: für Eltern, für Schüler und Lehrer.

Mit den Vorgaben der Rot-Rot-Grünen Landesregierung zur Schul- und Klassengröße und mit dem vom Schulamt zu verantwortenden Lehrermangel müssen wir leben. Wir wollen für das Altenburger Land dennoch eine solide und zuverlässige Bildungslandschaft im städtischen wie ländlichen Raum sicherstellen. Damit ermöglichen wir die wichtigste Investition in die Zukunft: die Bildung!


15Feb
Thüringen heute

Die aktuelle Situation in Thüringen und auch im Bund fordert uns Liberale dazu auf, uns auf unsere Grundwerte zu besinnen, aus den Vorgängen zu lernen und sich zugleich nicht in die politische Beliebigkeit aufzugeben.

In den letzten Tagen hat sich das folgende Bild geboten: Am Mittwoch, dem 05.02., standen in den ersten beiden Wahlgängen nur Kandidaten zur Auswahl, die den Rändern des politischen Spektrums zuzuordnen sind. In dieser Situation hat sich unser Landesvorsitzender Thomas Kemmerich als Kandidat der Mitte zur Wahl gestellt, um deutlich zu machen, dass es nicht nur Kandidaten der Ränder geben dürfe. Wider Erwarten wurde er mit allen (!) Stimmen auch der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt. Sofort und vor allem im Verlauf der kommenden Tage brach ein Sturm der Entrüstung los, der seines gleichen sucht und mich und alle Liberalen politisch, persönlich und charakterlich herausgefordert hat und am Ende zum Sturz des gewählten Ministerpräsidenten führte. Diese Entwicklung bedauern wir sehr. Wir wurden mit zahllosen Vorwürfen konfrontiert und angegriffen, teilweise wurden Parteifreunde bedroht, die Debatte wurde alles in allem nicht mehr sachlich geführt. Deswegen möchte ich im Folgenden einige der angeführten Argumente und Vorwürfe aufarbeiten und hoffe sehr, damit meinen liberalen Freunden, allen Interessierten und nicht zuletzt unseren Wählerinnen und Wählern eine Hilfe bei ihrer eigenen Auseinandersetzung zu sein.

Zunächst einige Gedanken zu den Parteien, die ich eindeutig an die Ränder des politischen Spektrums verorten möchte: zur AfD und der Linken. Unsere Fraktion im Thüringer Landtag hat von Anfang an eine Zusammenarbeit mit beiden ausgeschlossen. Schon deswegen ist es nicht gerechtfertigt, uns jetzt diese Zusammenarbeit vorzuwerfen. Außerdem wurde immer wieder ins Feld geführt, dass man die beiden Parteien nicht vergleichen und ihre Gefahr für unsere Demokratie nicht gleichsetzen könne. Das weise ich entscheiden zurück: sowohl AfD als auch die Linke stehen nicht mit beiden Beinen fest im demokratischen Spektrum! Dennoch gibt es große Unterschiede zwischen beiden, jedoch auch Gemeinsamkeiten.

Die öffentliche Diskussion ist diesbezüglich leider vergiftet, weil es nur noch "schwarz-weiß Denken" gibt: die AfD bestünde nur aus Faschisten und die Linke nur aus Kommunisten, beide würden den Staat zu Fall bringen wollen und wären eine Gefahr, der mit aller Macht entgegengetreten werden müsste. Eine solche Feindstellung bringt uns weder weiter, noch wird sie der Situation gerecht! Aus unserer Erfahrung in den kommunalen Parlamenten wissen wir, dass sich bei AfD und Linken vernünftige Politiker finden, denen das Wohl ihrer Gemeinden und unseres Bundeslandes am Herzen liegt und die sich mit großen Engagement einbringen, Politik zu gestalten. Pauschalisierungen helfen hier also nicht weiter. Ganz im Gegenteil: sie blockieren und verhindern unsere Arbeit.


Dennoch trete ich entscheiden dafür ein, mit beiden Parteien keinerlei institutionalisierte Zusammenarbeit zu betreiben! Der Grund dafür liegt nicht in den Mandatsträgern im Einzelnen, sondern an den Parteien im Allgemeinen. Vom teils fragwürdigen Umgang mit den Mandatsträgern unseres Freistaates möchte ich an dieser Stelle nicht sprechen.

Die AfD als Partei bietet rechtsradikalen, völkischen, faschistischen, fremdenfeindlichen, und antisemitischen Strömungen eine Heimat. Daran muss sie sich messen lassen! Eine Abgrenzung zu solchen Gruppen findet nicht statt, ganz im Gegenteil: wer die Äußerungen von Herrn Höcke oder Herrn Gauland hört oder liest, kann keinen Zweifel haben, das radikalische und extremistische Bevölkerungsteile gezielt angesprochen und umworben werden. Auch der "Unvereinbarkeitsbeschluss" der Partei von 2016 führt nicht dazu, dass man sich hier abgrenzt. Es bleibt festzustellen: wer heute eine nationale und völkische Politik realisiert sehen will, wendet sich der AfD zu. Damit ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei grundsätzlich ausgeschlossen. Für uns Liberale steht nicht ein wie auch geartetes normatives Menschen- und Weltbild im Zentrum unseres Handelns, sondern die Freiheit des Einzelnen. Sie gilt es nicht nur zu schützen, sondern mit aller Kraft des Staates zu fördern. Die AfD aber strebt eine Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach ihren Vorstellungen an, sie will bevormunden und beeinflussen und tritt offen gegen die pluralistische Meinungsvielfalt.

Die Linke ist die Nachfolgepartei der ehemaligen SED. Natürlich sind nicht alle früheren Mitglieder der SED nun in der Linken, dennoch sowohl die meisten als auch nahezu alle mit Einfluss. Es hilft aber nicht der ewige Vergleich zwischen Linken und SED, genau so wenig wie der zwischen AfD und NSDAP. Aus vielen Gründen verbieten sich diese Vergleiche eher. Wichtiger ist der Blick in die Gegenwart: die Linke fordert den demokratischen Sozialismus. Auch sie will eine "revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände" und hat gerade in letzter Zeit gezeigt, was man sich darunter vorzustellen hat. Dazu gleich mehr. Zunächst muss auch hier festgestellt werden, dass die Partei als Ganze Anlaufpunkt linksextremer und -radikaler Gruppen ist. Eine Abgrenzung findet auch hier nicht statt. An vielen Stellen findet sich sogar offene Unterstützung. Innerhalb der Partei finden Gruppen wie die "Kommunistische Plattform" oder das "Marxistische Forum" und die "Antikapitalistische Linke" ihre Heimat. Die Partei unterstützt militanten Widerstand gegen die Staatsgewalt regelmäßig auch mit Steuergeldern z.B. in Berlin und Hamburg oder nimmt Gruppen und Einzeltäter in Schutz, die sich der Staatsgewalt entgegen und den Rechtsstaat in Frage stellen, wie vor kurzem in Leipzig geschehen. Die fehlende Abgrenzung zum linksradikalen Spektrum hat sich aber besonders in den letzten Tagen gezeigt. Wir Liberalen wurden als "Faschisten" beschimpft, demokratisch gewählte Politiker demokratischer Parteien bedroht, Eigentum beschädigt und eine gewalttätige Stimmung geschürt. Die Linke, leider auch die SPD und die Grünen, betrachten diese Aktionen als wichtige Maßnahmen zum Schutz der Demokratie. Das besonders empfinden wir als gefährlichen Vorgang: mit Demokratie hat das nichts zu tun und man muss sich verwehren, solchen Taten den Deckmantel der Demokratie zuzugestehen! Es zeigt sich hier ein "Demokratieverständnis", das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinen ist und eher an das Verständnis in der Deutschen "Demokratischen" Republik erinnert. Erinnern wir uns zurück: unter dem Mantel des "Antifaschismus" wurden damals politische Gegner mundtot gemacht oder gar aus dem Weg geräumt. Warum ist auch das Vorgehen der letzten Tage undemokratisch? Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die Meinungsfreiheit! Man muss andere Meinungen nicht gutheißen, man muss sie aber akzeptieren. Das trifft auf das Wahlverhalten der Thüringer Bürger genau so zu wie auf die Parteien im Landtag. Die Linke versucht das Bild zu vermitteln, dass jeder, der nicht ihrer Meinung ist und ihren Kandidaten auf den Posten des Ministerpräsidenten nicht unterstützt, ein Faschist wäre. Damit bekennt sich die Partei zum marxistischen Weltbild inklusive der eingeschränkten Meinungsvielfalt. Wichtiger wäre, sich kritisch mit anderen Positionen auseinander zu setzen.

Für uns Liberale entsteht daraus eine fatale Situation: genau wie die Abgeordneten und Wähler der CDU werden wir vermehrt unter Druck gesetzt, wir werden beschimpft und diskreditiert, wir sollen zurückweichen und uns "eines Besseren" besinnen. In diesem Sinne verlangt die Linke nun, dass es die "einzige vernünftige Option" wäre, ihren Kandidaten zu unterstützen. Eine abweichende Meinung wird von vornherein mit dem Vorwurf des Faschismus abgetan. Das ist der wahre Schaden der vergangenen Tage! Nicht die demokratische Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, sondern der Umgang damit: die Anfeindungen, der Hass, der politische Druck von links und aus Berlin, letztlich mit Forderungen nach Neuwahlen, bis das Ergebnis passt. So kann man mit der Demokratie nicht umgehen.

Als Kreisvorsitzender der Liberalen im Altenburger Land hoffe ich sehr, dass sich der angerichtete Schaden wieder beheben lässt. Die Linke, die SPD und die Grünen fordere ich auf, nicht weiter derart radikalisierend mit der politischen Öffentlichkeit umzugehen! Die Demokratie lebt von Respekt und Meinungsvielfallt, von Reflektion und Argumenten, die dem mündigen Bürger die Möglichkeit geben sollen, sich eine Meinung zu bilden und über freie und geheime Wahlen in die Parlamente zu tragen. Bitte beenden Sie die verbale und leider auch tatsächliche Gewalt ihrer Anhänger gegen Bürgerinnen und Bürger und Mandatsträger und besinnen sie sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Unsere Heimat hat zwischen 1933 und 1990 unter verschiedenen Vorzeichen politische Bevormundung und Repression ertragen müssen. Als Liberaler möchte ich alles daranlegen, einen Rückfall in solche Zeiten zu verhindern.

In diesem Sinne hoffe ich auf viele, intensive und offene aber vor allem friedliche und vorwurfsfreie Gespräche mit allen Beteiligten! Meine und unsere Ohren und Augen sind stets offen!



Marco Thiele
Kreisvorsitzender


28Okt
Landtagswahl 2019
Übersicht der Ergebnisse - OVZ (28.10.19)
Übersicht der Ergebnisse - OVZ (28.10.19)

Am 27.10.2019 hat Thüringen gewählt. Wir haben in beiden Altenburger Wahlkreisen mit Udo Pick und Marco Thiele eigene Kandidaten ins Rennen geschickt und finden, dass sich unser Ergebnis sehen lassen kann! Wir bedanken uns bei all unseren Wählern, bei allen Unterstützern und all denen, die bei uns waren.