Die Runde der Ministerpräsidenten saß wieder zusammen. Wieder wurde lange beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Und dennoch hat man es wieder zu nicht mehr als einem neuerlichen Lockdown gebracht. Das kann man beim besten Willen nur als planlosen Totalausfall bezeichnen.
Der Einzelhandel und die Gastronomie werden wieder weitgehend geschlossen: über Ostern fast gänzlich und bis Mitte April in der Art und Weise, wie wir sie schon allzu gut kennen. Damit zerstört die Bundesregierung (und in ihrem Schlepptau die Landesregierung) die Existenzen fleißiger Menschen! Doch das scheint kein Grund zur Zurückhaltung zu sein. Obwohl schon seit langem Vorschläge für einen differenzierteren Umgang mit dem Geschehen auf dem Tisch liegen und obwohl klar ist, dass weder Einzelhandel noch Gastronomie kein wesentlicher Treiber der Pandemie sind, wird vielen Menschen die Möglichkeit zum Arbeiten und zum Broterwerb genommen. Besonders unverständlich wird es, wenn man sich die größeren Discounter anschaut, auf deren Gängen sich die Menschen drängeln, die mit allerhand Angeboten noch mehr Kunden anlocken und bei denen die Regierung offenbar keinerlei Bedenken hat. Dabei sollte doch offenkundig sein, dass im Einzelhandel viel besser auf eine Entzerrung der Kundenfrequenz geachtet werden kann. Und bei allem sollte man nicht vergessen, dass diese Maßnahmen immer wieder verlängert werden, weil die Regierung ihre Arbeit nicht tut.
Alle Bürger unseres Landes müssen nun schon seit langem erhebliche Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen. Das ist langfristig absolut inakzeptabel und muss enden! Die FDP im Altenburger Land sagt hier ganz deutlich: Die Freiheit muss sich nie verteidigen, immer die Einschränkung! Zu Beginn der Krise, als weder Verlauf noch Auswirkungen der sich ausbreitenden Infektion abschätzbar waren, konnte man selbst als Freier Demokrat mit einem schlechten Gefühl die Einschränkungen der Freiheit nachvollziehen. Aber nach über einem Jahr kann es keine Rechtfertigung für eine weitere Einschränkung geben! Die Freiheit muss den Bürgern zurückgegeben werden! Wir reden über die Einschränkung elementarer Grundrechte. Wir reden über die Verwehrung von Bildungschancen für unsere Kinder, über das Recht auf Arbeit und auch über das Recht auf Unversehrtheit. Nicht die Pandemie, sondern die Maßnahmen zu ihrer Begrenzung werden zur wahren Belastung für die Existenzen und die Psyche von Kindern und Erwachsenen, von Schülern und Angestellten, von Unternehmern und Rentner.
Das politische Handeln dieser Zeit ist zunehmend geprägt von Unfähigkeit, die Lage zu erfassen oder gar zu beheben. Die Bundesregierung wie auch unsere Landesregierung haben es versäumt, sich in der langen Zeit der Pandemie einen Plan zum Umgang mit der Lage zu machen. Von Monat zu Monat entwickelt sich das Infektionsgeschehen genau so, wie es von der Wissenschaft vorhergesagt wird. Doch statt zu reagieren, scheint es nur ein Allheilmittel zu geben: den Lockdown. Die Regierung fährt das Land herunter, statt seine Probleme konstruktiv anzugehen.
Dabei liegen Ansätze auf dem Tisch und werden in anderen Ländern erfolgreich praktiziert. An allererster Stelle muss das Impfen stehen! Wir benötigen keine feingeistig durchdachte Impfstrategie. Wir benötigen eine Strategie, die den Impfstoff so schnell es geht unter die Bevölkerung bringt. Und jeder staatliche Akteur ist hier (wie so oft) eher ein Hindernis. Krankenhäuser und Hausärzte sind es, die fachlich fundiert entscheiden sollten, wer wann und wo geimpft wird. Gleich an zweiter Stelle muss das Testen stehen. So lange nicht alle geimpft sind, kann so eine Ausbreitung wirksam verhindert werden. Die Tests sind schon seit Monaten auf dem Markt. Man hätte sie halt beschaffen müssen. An dritter Stelle fehlt uns eine verlässliche und differenzierte Einschätzung der Lage. Nicht die Inzidenz allein kann darüber entscheiden, wie politisch verfahren wird. Auch die Auslastung des Gesundheitssystems, der r-Wert und regionale Besonderheiten sind für die Einschätzung von Bedeutung. Und an vierter Stelle muss auf dieser Basis eine transparente Strategie erarbeitet werden. Den Menschen muss ohne hin und her verlässlich gesagt werden, welche Maßnahmen an welcher Stelle eintreten werden und wann sie zurückgenommen werden müssen. Mit dem jetzigen Chaos wird der Akzeptanz der Pandemiebekämpfung insgesamt erheblich geschadet. Zu dieser Strategie muss auch die sinnvolle Digitalisierung der Gesundheitsämter gehören, die Anträge noch händisch bearbeiten und mit dem Fax weiterleiten. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zu verstehen, dass der Datenschutz hochgehalten wird und die Funktionsweise der digitalen Nachverfolgung unmöglich macht, zugleich aber wegen fehlender Nachverfolgung unsere Grundrechte eingeschränkt werden.
Klar muss sein: Die Freiheit ist der Leitfaden unserer Politik! Die Freiheit ist in der Pandemie zum Spielball der Beliebigkeit geworden und wird jeder noch so kurzfristigen Idee zur Bekämpfung der Infektion bereitwillig geopfert. Und es ist die Freiheit, die wir Freien Demokraten zu schützen haben. Daher mahnt der Kreisverband der FDP ausdrücklich: Der Lockdown muss einer differenzierten Politik weichen. Freiheit und Grundrechte müssen wieder Leitfäden der Politik werden. Wir müssen lernen mit solchen Lagen umzugehen, statt uns an ihnen kaputt zu arbeiten. Die aktuelle Politik wird zur schweren Hypothek für die Gegenwart und für zukünftige Generationen.