Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hat für Niedersachsen mit sofortiger Wirkung die 2G-Regel
im Einzelhandel gekippt. Als Freie Demokraten im Altenburger Land fordern wir die
Landesregierung und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf, auch für Thüringen sofort tätig zu
werden. Die Regel stellt eine Ungleichbehandlung dar und verstärkt ohne nachvollziehbaren Grund
das wirtschaftliche Risiko der Einzelhändler, die bereits genug unter den Auswirkungen der
Verordnungen leiden. "Zurzeit gilt für den Einzelhandel, dass nur Geimpfte oder Genesene Zugang
haben. Das halten wir aus mehreren Gründen für ausgesprochen ungerecht.", betont der FDP-
Kreisvorsitzende Marco Thiele. Er sieht die Ungerechtigkeit vor allem im Vergleich zu größeren
Händlern wie Supermärkten und Drogeriefilialen. "Dort drängen sich Kunden oft ganz ohne Test und
teilweise auch kaum mit Maske im vorweihnachtlichen Einkaufsgetümmel, während dem
Einzelhandel die Kunden ausgehen."

Die Kritik der Freien Demokraten bezieht sich konkret auf vier Punkte:

- Der Einzelhandel hat oft eine geringe Kundenfrequenz, während in größeren Märkten viele
Menschen auf engem Raum zusammenkommen. So hat auch das Lüneburger Gericht
festgehalten, dass der Einzelhandel nicht als Infektionsherd gelten kann.
- Einzelhändler können ihre Hygienekonzepte in kleinen Läden bei überschaubarer Kundschaft
wesentlich besser kontrollieren. So wird die Gefahr einer Verbreitung des Virus effektiver
minimiert als in überfüllten Geschäften mit hoher Frequenz.
- Größere Märkte treten aktiv in Konkurrenz zum Einzelhandel. Neben Lebensmitteln werden
auch Produkte verkauft, die Einzelhändler mit ihrem Angebot abdecken wollen. Der Kunde
wählt dann den Weg des geringeren Widerstandes im Geschäft ohne jede Regel und Kontrolle
und kehrt dem Einzelhandel den Rücken.
- Die Innenstädte verlieren weiter an Attraktivität, wenn das vielseitige Angebot der
Einzelhändler verloren geht. Gerade diese Gruppe steht unter dem Druck der geltenden
Regeln und ist nicht selten mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch konfrontiert.
Die 2G-Regel verschärft diese Situation unnötig.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die 2G-Regel im Einzelhandel absolut keine Schutzfunktion im
Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus hat. Daher fordern wir ein sofortiges Ende der
Ungleichbehandlung und die Streichung der Regel aus der entsprechenden Thüringer Verordnung.
Bereits am 22.11.21 hat unser Stadtrat, Detlef Zschiegner, in einem Schreiben an die Staatskanzlei
gefordert, dass "die 2G-Regel im Einzelhandel aus der Verordnung gestrichen werden muss, weil sie
unvertretbar und unverhältnismäßig ist." Wir als Freie Demokraten im Altenburger Land gehen davon
aus, dass auch Thüringer Gerichte die Regel kippen werden. Um dieser Peinlichkeit aus dem Weg zu
gehen und Einzelhändlern zu helfen, sollte die Staatskanzlei nicht erst darauf warten!


Marco Thiele
Kreisvorsitzender